Monatsarchiv: Mai 2009

Ein ungewöhnliches Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf gefällt. Bei einem Verkehrsunfall war eine Harley Davidson Electra-Glide beschädtigt worden und musste in die Werkstatt. Wegen eines fehlenden Ersatzteils stand sie dort 78 Tage. Der geschädigte Motorradfahrer verlangte für diese Zeit eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 66 Euro pro Tag – insgesamt 5148 Euro.

Das lehnte die gegnerische Versicherung ab, stand dem Geschädigten doch ein Auto zur Verfügung, mit dem seine Mobilität gewährleistet war. Obwohl gängige Rechtsprechung, legte der Harley-Fahrer gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berufung ein und fand in der nächsten Instanz einen Richter, der offensichtlich nachvollziehen konnte, dass Motorradfahren mehr ist, als reine motorisierte Fortbewegung.

Zwar sei unstrittig, dass der Kläger in der Zeit der Reparatur sein Auto hätte nutzen können, doch könne eine Harley nicht durch einen PKW ersetzt werden. Das Fahrgefühl sei völlig anders, zudem müsse der spezifische Gebrauchsvorteil berücksichtigt werden, der sich durch die Nutzung eines besonders hochwertigen, luxuriösen Motorrades ergebe, befanden die Richter.

Da sich die beiden „Nutzungswerte“ nicht entsprechen, stünde dem Harleyfahrer die von ihm geforderte Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich zu. Der Anspruch wurde gleichwohl um ein Drittel gekürzt, da in dem in Frage stehenden Zeitraum das Wetter an 26 Tagen so schlecht war, dass von einer Motorradfahrt nicht ausgegangen werden könne.

Wichtig zu wissen: Das OLG hat in seinem Urteil darauf abgestellt, dass eine Harley etwas besonderes sei. Fahrer „normaler“ Motorräder werden wahrscheinlich auch künftig leer ausgehen, steht neben der eigenen Maschine noch ein Auto zur Fortbewegung zu Verfügung. Aber immerhin lässt das Urteil aufmerken.

Ausführliche Infos dazu findest Du unter anderem auf der Homepage der Rechtsanwälte Blechschmidt & Kümmerle, der wir die Entscheidung entnommen haben: http://www.mitfugundrecht.de/index.php?itemid=1031

Ein interessantes Urteil hat das OLG Karlsruhe gefällt. Demnach ist es Motorradfahrern erlaubt, ihre Maschine in eine Straße zu schieben, die von Kraftfahrzeugen nicht „befahren“ werden darf. Gemeinhin werden solche Bereiche mit einem Schild „roter Kreis auf weißem Grund“ (Schild 250) gekennzeichnet. Im vorliegenden Fall waren auf dem Schild auch die Symbole Motorrad und Auto zu sehen (Schild 260). Zudem dürfen Motorräder in einem solchen Bereich auch ungestraft parken.

Schieben und Parken erlaubt

Nach Auffassung der Richter habe der „Verordnungsgeber“ schon bei dem Schild „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ (Schild 250 / roter Kreis auf weißem Grund) dargelegt, dass nur das Befahren, nicht aber das Schieben verboten sei. Insofern habe diese Einschränkung auch für das Schild 260 zu gelten, das nur eine „nähere Aufschlüsselung und Spezifizierung des allgemeinen Verbotszeichen“ deutlich mache.

Ob in einem solchen Bereich nicht geparkt werden darf, ist nach Einschätzung des OLG unklar. Um das Parken zu verbieten, gebe es spezielle Schilder. Insofern könne aus dem Verbot des Befahrens nicht automatisch geschlossen werden, dass auch nicht geparkt werden darf. Da entsprechende Schilder fehlten, sei das Parken erlaubt.

Vor diesem Hintergrund sprach das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Motorradfahrer vom Vorwurf des „fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr“ frei. Der Amtsgericht hatte den Mann deswegen zu einer Geldbuße von 15 Euro verurteilt.

Der Betroffene hatte seine Maschine direkt am Ufer eines Badesees abgestellt, obwohl der Bereich durch das Verkehrszeichen 260 gesperrt werden war. Vor Gericht hatte er argumentiert, sein Motorrad ab dem Verbotsschild geschoben zu haben. Das OLG sah darin kein ordnungswidriges Handeln.

(Quelle: Homepage der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf, Verweis über meinen Twitter-Account: http://twitter.com/kurvenfieber, dort den Eintrag RT @jurablogs: suchen. Oder Kurzlink: http://bit.ly/NgjKf)